Wieder einmal überkommt den Bürger das Gefühl, er würde von Politikern regiert, die einfach nicht wissen, was sie tun. So ist auch der Vorstoß eines SPD-Politikers für eine Sondersteuer für Autofahrer in diese Kategorie einzuordnen. Beklagt werden die leeren Kassen um die marode Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Dafür soll nun Geld eingetrieben werden. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Wo ist das Geld?
Die Diskussion um den Vorschlag des SPD-Politikers Thorsten Albig wird in die falsche Richtung geführt. Sein Vorschlag mit einer Art Verkehrssoli Geld in die leeren Kassen zu bekommen, um damit einen Kollaps auf deutschen Straßen zu verhindern, wird gerade in der Luft zerrissen. Dabei will man die Menschen von wichtigeren Fragen ablenken, denn es geht gar nicht darum, neue Einnahmequellen zu finden.
Schnell ist man in der eigenen Partei, der SPD, dabei, sich von dem Vorschlag zu distanzieren. Auch die Große Koalition will nichts davon wissen. Die Regierenden wollen sich schnell auf die Seite der Wähler schlagen, in diesem Fall der Autofahrer, um mit ihnen zu protestieren. Damit wird jedoch etwas Wichtiges kaschiert.
Die jetzt aufgekommene Diskussion zu diesem Thema müsste, vor allem von den Medien, genutzt werden, um die wirklich wichtigen Fragen zu stellen. Nämlich, dass die Autofahrer bereits ordentlich durch KFZ-Steuer und Mineralölsteuer zur Kasse gebeten werden und warum dieses Geld nicht für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur verwendet wird. Es handelt sich um eine Größenordnung von ca. 50 Milliarden Euro. Wo ist dieses Geld?
Anstatt immer weiter auf der Einnahmenseite die Bürger auszupressen, muss die Politik endlich anfangen zu sparen. Wenn das für die Politik zu schwer ist, dann sollte sie zumindest beginnen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat. Ist das auch zu schwer?
Dann muss man an der Kompetenz der Politiker zweifeln. Gleichzeitig zu dem Vorschlag über die zu erhebende Sondersteuer geht folgende Meldung über die Ticker: Deutschland hat Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Allein letztes Jahr wurden ca. 570 Milliarden Euro eingenommen. Und auch dieses Jahr geht der Trend weiter. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 3,7 % mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum im Vorjahr (2013).
Die wichtigste Erkenntnis der obigen Zahlen ist folgende: Das Geld ist da. Es braucht also gar keine neue Abgabe, auch Schlaglochsoli genannt, um damit Reparaturen zu bezahlen. Die Bürger werden wieder einmal getäuscht, denn in dieser Diskussion wird der Fokus auf falsche Werte gelegt.
An den Pranger muss nicht nur dieser einzige Politiker, sondern die ganze Politikelite muss hinterfragt werden. Warum ist ein so reicher Staat, wie Deutschland einer ist, nicht in der Lage, mit seinen (Rekord) Einnahmen auszukommen?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
start-trading Team
